Zum Berliner Dieselgipfel

Veröffentlicht am 02.08.2017 in Bundespolitik

Zum Berliner Dieselgipfel: Das Ergebnis ist echt enttäuschend. Der Dieselautofahrer hat den Stress und die Mühen der Umstellung. Dass die Kosten der Umstellung von der Industrie getragen werden, ist doch selbstverständlich. Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind ein Betrug. Angemessen wäre also eine Entschädigung der Autobesitzer! Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde leider bis zuletzt von der Union blockiert. Ich werde mich daher weiterhin dafür engagieren, dass die Verbraucher*innen die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen bekommen.

 
 

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau

Aktuelle-Artikel

  • SPD Seelbach Kandidaten 2024. Liebe Wählerinnen und Wähler, unter dem Menüpunkt Kandidaten sowie im Downloadmenü (unten rechts) können Sie sich ein Bild über unsere Kandidatinnen und Kandidaten machen. ...
  • SPD Seelbach trauert um Johannes Wagner. Johannes Wagner ist zu Beginn des Jahres 1972, damals im Alter von fast 21 Jahren, in unsere Partei eingetreten. Damals war Willy Brandt schon Bundeskanzler und die SPD hatte im Seelbacher Gemeinderat ...
  • Mitgliederversammlung mit Johannes Fechner. Der SPD Ortsverein Seelbach hat sich am Freitagabend 10.03.2023 im Gasthaus Bären in Seelbach zur Mitgliederversammlung getroffen. Zu Besuch war SPD Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner ...

Kalender

02.06.2024, 11:00 Uhr
öffentlich
Auftritt der "Roten Socken" bei der Kundgebung der Bewegung "Pulse of Europe"
Rathausplatz (Bei den Raben) in Offenburg.

Alle Termine

Downloads

Dokumente

Wahlprogramm