Haushaltsrede

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im Jahr 2012, also vor mehr als 10 Jahren, haben wir Sozialdemokraten Entwicklungsziele für unsere Gemeinde definiert, die weit bis in die 30iger Jahre reichen.

Dabei haben wir uns einen roten Faden ausgelegt, an dem wir uns entlanghangeln wollten und bisher auch entlanggehangelt haben. In einer Klausur 2019 in Rust haben wir auf Gemeinderatsebene Pflöcke eingeschlagen, die sich richtungsmäßig an diesem roten Faden orientiert haben. Manches wurde und wird schon umgesetzt, wie Ortskern, mit allem darum herum, insbesondere dem Spiegel der Vergangenheit und dem Kindergarten in Seelbach.

Anderes entwickelt sich bedauerlicherweise nicht, oder äußerst zäh, wie z. B. die strukturelle Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs.

So ein roter Faden hat aber trotzdem einen riesigen Vorteil. Bei Haushaltsberatungen muss bei allen Posten nicht mehr das Für und Wider grundsätzlich diskutiert werden, wenn diese sich an eben diesem roten Faden orientieren.

Mussten wir bei den vorletzten Haushaltsberatungen coronabedingt in dichtem Nebel noch auf Sicht fahren, sahen wir uns bei den letzten mit unvorstellbaren Problemen konfrontiert, deren Ursprung Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine war. Wir mussten uns auf ukrainische Flüchtlinge einstellen und Maßnahmen treffen, um einen kommunalen Energiekollaps verhindern zu können. Beides ist uns gelungen. Wir konnten sogar darüber hinaus weiteren Wohnraum erwerben. Dafür wollen wir uns bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken! Und trotz alledem konnten wir sogar einen Überschuss von nahezu 1,7 Mio € erwirtschaften.

Und dafür noch einmal ein Dankeschön an alle, die durch ihr diszipliniertes Verhalten dazu beigetragen haben!

Und nun zu diesem vorliegenden Haushaltsentwurf.

Sehr positiv fällt ein relativ kleiner Betrag von 7.000 € auf, der für die Veranstaltungen zum vierzigjährigen Bestehen der Partnerschaft mit Zillebeke aufgewendet werden soll. Jede Gemeindepartnerschaft stärkt das Verständnis für den Anderen und dient somit dem Frieden. Ich darf das mit einer rhetorischen Frage untermauern.

Wie hätte sich Russland entwickelt, wenn nach der putinschen Rede im deutschen Bundestag im Jahr 2001 zeitnah hunderte und später tausende Partnerschaften zwischen russischen Kommunen und solchen in der Europäischen Union entstanden wären?

Dass die Personalaufwendungen steigen müssen, hat man sicher am heutigen Tag sehr deutlich gesehen. Wir müssen dazu beitragen, dass die Attraktivität im kommunalen öffentlichen Dienst spürbar steigt, denn bei den Beschäftigten brauchen wir die Besten der Besten. Ebenso müssen wir unbedingt versuchen, die immer noch vakanten Stellen, z.B. im Hauptamt zu besetzen, damit wir wieder eine im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftige Verwaltung bekommen.

Ausgaben für eine kommunale Wärmeplanung und ein Starkregenrisikomanagement sind folgerichtig, entsprechen sie doch dem vorhin erwähnten roten Faden.

Dass permanent Mittel für Grunderwerb einstellt werden, halten wir absolut für richtig.  Achtung lieber Kämmerer: In der Zukunft dürfte das nach unserer Ansicht durchaus mehr als jährlich 50.000 € sein. Dass Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar sind, aber im kommunaler Hand dem Gemeinwohl besser dienen kann, das müssen wir immer wieder erfahren. 

Aus zwischenzeitlich wohl allen bekannten Gründen haben wir uns nichtöffentlich recht intensiv mit dem Kauf eines Hauses samt Grundstück in Wittelbach beschäftigt und dem zugestimmt. Deshalb ist es nur logisch, die erforderlichen 605.000,00 € nun im Finanzhaushalt zu veranschlagen.  

Auch die 150.000,00 € für Grunderwerb für ein neues, bedarfsgerechtes Feuerwehrhaus halten wir für richtig, haben wir doch im vergangenen Jahr einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss getroffen.

Der Unterhalt und der Betrieb von Schulen ist eine Pflichtaufgabe auch unserer Gemeinde. Dass Renovierungs- und Erweiterungsbedarf an unsrem Bildungszentrum besteht haben wir schon am Ende des vorletzten Jahres im Gemeinderat festgestellt. Im vergangenen Jahr haben wir nun in einem europaweiten Vergabeverfahren die Planungsaufgaben vergeben. In diesem Jahr geht es nun konkret um die Planung der ersten Bauabschnitte. Die Ausgaben in Höhe von insgesamt 430.000,00 € halten wir für angemessen. In den kommenden Jahren haben wir dann die Umsetzung und Realisierung der Planung zu finanzieren. Jeder hier ausgegebene Euro ist nachhaltig, weil die optimale Ermöglichung von Bildung immer nachhaltig ist.

Auch kleinkindliche Bildung ist eine Pflichtaufgabe, also auch Kindergärten. Hier schon fängt die Bildung an, die es einem Menschen später ermöglicht, vollumfänglich in einem demokratischen Staatswesen sozial und solidarisch zu agieren. Deshalb sind die veranschlagten 190.000,00 € für den Waldkindergarten genau so nachhaltig.

Dass unser Bürgerhaus im Klostergarten auch schon in die Jahre gekommen ist, haben wir ebenfalls bereits im Jahr 2012 festgestellt und eine Sanierung im Ramen von LRP, heute LZP, erwogen. Daran kann man auch erkennen, was für einen langen Atem man in diesen Bereichen braucht. Die heute hierfür notwendigen Architektenleistungen müssen auch in einem europaweiten Vergabeverfahren ausgeschrieben werden. Und wenn wir hierfür 30.000,00 € veranschlagen, müssen wir auch nicht mehr diskutieren,  weil diese Maßnahme auch vom roten Faden tangiert wird.

Fast abschließend möchte ich noch eine Pflichtaufgabe erwähnen, nämlich die Modernisierung des Regenüberlaufbeckens bei der alten Kläranlage. Und weil das so ist, mit der Pflichtaufgabe, stehen wir auch für die notwendigen Mittel von 400.000,00 €.

Vieles wird vom roten Faden berührt, aber manches kommt unvermittelt hinzu und muss einfach gemacht werden. Das Gute dabei ist hier und heute, dass alles ohne Aufnahme von Krediten finanziert werden kann.

Ich habe jetzt gar nicht alles angesprochen, über das wir intern diskutiert und dabei Für und Wider abgesprochen haben, aber ich kann abschließend feststellen, dass alles, was in den Entwürfen der Teilhaushaushalte und im Entwurf Sonderhaushalt Versorgungsbetrieb dargestellt ist, unseren Vorstellungen voll und ganz entspricht.

Deshalb stimmen wir allen Entwürfen zu und danken der engagierten Verwaltung und insbesondere dem Kämmerer Wolfgang Mech.

Danke für Aufmerksamkeit!

Wolfgang Himmelsbach

SPD Ortsvereinsvorsitzender

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr habe ich bei der Würdigung des Haushaltsentwurfs von Schwierigkeiten gesprochen, die vorausschauendes Handeln sehr schwer machen würden. Insbesondere die Entwicklung des Teilhaushaltes drei betrachteten wir mit Sorge, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie.  

Das Haushaltsjahr (HHJ) 2021 ist nun deutlich positiver verlaufen als erwartet, was wir mit großer Freude und Dankbarkeit wahrgenommen haben.

Die tatsächliche Entwicklung des neuen, vor uns liegenden HHJ aber, wird uns vor Herausforderungen stellen, wie wir sie wahrscheinlich noch nie erlebt haben. 

Zum einen ist da die Pandemie, die wir immer noch nicht überwunden haben, wie die aktuell rasant steigenden Infektionszahlen auch hier bei uns zeigen.

Zum anderen sehen wir uns heute mit Putins völkerrechtswidrigem Krieg konfrontiert. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Zeitenwende, welche in den Kommunen schon begonnen hat. Dankbar kann festgestellt werden, dass auch Seelbach sich für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet hat.

Ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Die Diskussionen über diesen Haushaltsplanentwurf haben bereits vor dem unseligen 24. Februar 2022 stattgefunden. Und das ist für uns gut so. Betrachtet man diesen Entwurf für das aktuelle HHJ und vor allen Dingen auch darüber hinaus, so kann man feststellen, dass Entwicklungsziele für unsere Gemeinde bis in die 30er Jahre definiert werden. Diese Ziele befürworten wir allesamt und uneingeschränkt. Gleichwohl müssen wir heute davon ausgehen, dass wir für die Verwirklichung dieser Ziele nach dieser Zeitenwende auch mehr Zeit brauchen werden und manches strecken müssen. 

Um es gleich vorweg zu sagen, obwohl wir in 2022 keinen Darlehensbedarf haben werden, stimmen wir heute einer Kreditaufnahme von 1,6 Mio. € vollumfänglich zu, weil wir der Überzeugung sind, dass wir diese Mittel nachhaltig einsetzen können für die Verwirklichung der mannigfaltigen Ziele bis 2030. Das Gleiche gilt für die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,6 Mio. €.

Als nachhaltig, im finanzpolitischen Rahmen, betrachten wir alle Maßnahmen die kommenden Generationen nützt und sie fördert, was Gefahren von ihnen abwendet und was ihnen ein sorgenfreies Leben und Wirken in einem intakten Umfeld ermöglicht oder erleichtert.

So ist jeder Euro, den wir in die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen, z.B. durch die Etablierung eines Waldkindergartens, den wir in die Ausweitung und Modernisierung unseres Bildungszentrums, oder in die Aufstockung des Stellenumfangs für die Schulsozialarbeit, sowie die Sanierung von Spielplätzen und den Kleinkinderbereich in unserem Familienbad stecken, gut angelegtes Geld. 

Nachhaltig ist auch alles, was wir für einen effektiven Bevölkerungsschutz einsetzen. Dazu gehört unsere Feuerwehr selbst und die Bedarfsplanung für den künftigen Feuerwehrstandort, aber auch der Hochwasserschutz, ein Starkregenmanagement und eine intakte und belastbare, aber auch umweltgerechte und gegebenenfalls rückstaubare Abwasserbeseitigung.

Wenn wir bereits Geschaffenes erhalten und/oder instandsetzen bzw. den heutigen Erfordernissen anpassen ist das auch richtig im Hinblick auf kommende Generationen. Seien dies Straßen, Gehwege und Überquerungshilfen, oder was ganz anderes, das zwischenzeitlich schon in Jahre gekommene Bürgerhaus im Klostergarten und die würdige Umgestaltung des „Engels“.

Auch Neuem sollte man sich nicht verwehren, wenn man die Zukunft gestalten muss. Ich möchte nur 3 Dinge nennen, die unterschiedlicher nicht sein können. Breitbandausbau, Mobilitätswende und Biotopverbundplanung.

Das alles und manches mehr, was von uns auch begrüßt wird, ist in den Entwürfen der Teilhaushalte und im Entwurf Sonderhaushalt Versorgungsbetrieb dargestellt und entspricht unseren Vorstellungen.

Deshalb stimmen wir allen Entwürfen zu.

Danke für Aufmerksamkeit!

Wolfgang Himmelsbach

SPD Ortsvereinvorsitzender

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

selten, oder eigentlich noch nie, ist uns die Würdigung eines Haushaltsentwurfs so schwergefallen, wie dieses Mal. Immer haben wir bei unseren Beratungen zunächst eine haushaltstechnische Standortbestimmung gemacht, um daraus mögliche Wege zu unseren Zielvorstellungen auszukundschaften. Eine solche Standortbestimmung aber ist dieses Mal höchsten - wenn überhaupt - nur näherungsweise möglich. Und das hat zwei Ursachen.

 

Die eine Ursache ist die Corona-Pandemie.

 

Wir wissen was 2020 nicht zur Ausführung gekommen ist, oder anders ausgeführt werden musste und welche Auswirkungen auf die internen Finanzströme das letztendlich gehabt hat. Beispiele hierfür sind: Kulturtage, Freilichtspiele, Katharinenmarkt, Familienbad, Betreuung in Kitas und Schulen, um nur einige zu nennen. Was wir allerdings bis heute nur schätzen können sind die tatsächlichen Mindereinnahmen im Teilhaushalt 3, insbesondere bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer.

Wenn wir in die Zukunft blicken wollen, ist das auch schwierig. Wir stehen im Nebel, der sich mal lichtet und dann wieder verdichtet.

 

Die andere Ursache ist das neue kommunale Haushaltsrecht, das wir in Seelbach vor 4 Jahren mit bestem Wissen und Gewissen eingeführt haben.

 

Um zu mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu kommen, was wir ja alle wollen, dürfen Abschreibungen nicht mehr nur quergebucht, sondern müssen tatsächlich auch erwirtschaftet werden. Da wir aber das tatsächliche Anlagevermögen unserer Gemeinde bis heute gar nicht kennen, kann nur nach Schätzwerten abgeschrieben werden und ist daher die Erstellung einer ehrlichen Bilanz nicht möglich. Wir können also die diesbezügliche aktuelle Lage der Gemeinde eher nur erahnen, als tatsächlich feststellen.

In einer solchen Situation einen Haushaltsentwurf richtig zu würdigen, fällt außerordentlich schwer. Eines aber dürfen wir überhaupt nicht machen: Den Kopf in den Sand stecken.

 

Letzteres war uns klar. Und weil wir wussten, was wir für die Zukunft wollen, weil wir unseren eigenen roten Faden kannten, machten wir uns daran, diesen Entwurf kritisch zu beleuchten.

 

Unschwer ist zu erkennen, dass der Schwerpunkt der Investitionen mit fast 2 Millionen bei der Rathaussanierung und vor Allem bei der Neugestaltung der Ortsmitte liegt. Beides bedingt sich gegenseitig. Wir bekommen für die nächsten ein, zwei Generationen eine Ortsmitte, die Altes mit Neuem verbindet. Und dabei barrierefreie Zugänge zum Rathaus, zur Touristinfo und zur Postagentur und ebenso 2 barrierefreie Bushaltestellen. Weil das Land in diesem Zusammenhang die L102 von der Tretenhof- über die Hauptstraße bis zum Dreispitz saniert, wird die erhebliche Verkehrslärmbelastung für die Anwohner zumindest vermindert.  Und all das wollen wir!

 

Eine Sorge quält uns in diesem Bereich aber immer noch. Es ist der „Engel“. Wir rufen den Besitzern zu, werden Sie aktiv, noch innerhalb der Laufzeit des Bund-Länder-Programms. Beim „Engel“ ist nicht nur das Gebäude an sich, sondern vor allem das, was darin passiert ist 1842, 1847 und 1918 von großer geschichtlicher Bedeutung für Seelbach.

 

Wenn in diesem Entwurf vorgeschlagen wird, in die Ausrüstung der Feuerwehr zu investieren, dann begrüßen wir das außerordentlich. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, den Frauen und Männern, die für unsere Sicherheit unter Umständen Leib und Leben riskieren, die bestmögliche Ausrüstung an die Hand zu geben. Auch nichtinvestive Ausgaben in diesem Bereich, wie für die Untersuchung der Standortentwicklung des Feuerwehrgerätehauses halten wir für richtig, denn hier müssen wir in Generationszeiträumen denken.

 

Jeder Euro, den wir in unserem Bildungszentrum investieren, ist eine nachhaltige Investition für unsere Zukunft. Bildung, Bildung und noch einmal Bildung muss unsere Antwort auf eine immer globaler werdende Welt sein. Welche Bedeutung der Digitalisierung dabei zukommt, das hat uns die Pandemie eindrucksvoll vor Augen geführt. Aber dabei darf es nicht bleiben. Und hier wollen wir, dass der Gemeinderat, als Hauptorgan des Schulträgers, rechtzeitig in Diskussionen um künftige Entwicklungen eingebunden wird.

 

Wenn in diesem Entwurf Mittel für Mobilität bereitgestellt werden, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf es aber nicht bleiben, weitere Schritte müssen unverzüglich folgen. Wenn wir in unsere Umgebung schauen, stellen wir fest, dass vielerorts diesbezüglich Konzepte entwickelt werden, die zum Teil schon in der Umsetzung sind. Wir dürfen nicht mehr nur auf eine Einladung warten, sonst besteht die Gefahr, dass wir fertiggestellte, wunderschöne Konzepte präsentiert bekommen, deren Umsetzungen allerdings kurz vor unserer Haustür enden. Wir müssen unbedingt selbst aktiv werden und mit den Nachbarn Kontakt aufnehmen. Das sind wir einer klimaschonenden Mobilität im gesamten Tal und darüber hinaus und somit auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

 

Weil alle modifizierten Teilhaushalte dieses Entwurfs und der Sonderhaushalt Versorgungsbetrieb logisch und folgerichtig im Wesentlichen auch unser Wollen darstellen, deshalb stimmen wir, trotz aller Sorgen, beiden Entwürfen zu, denn

die Hoffnung stirbt zuletzt!

 

Danke für Aufmerksamkeit!

 

 

Wolfgang Himmelsbach

Vorsitzender SPD OV Seelbach

 

 

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun schon zum dritten Mal betrachten wir einen Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht.

Unschwer ist zu erkennen, dass in diesem Entwurf der Schwerpunkt der Investitionen mit über 3 Millionen bei der Rathaussanierung liegt. Im kommenden Jahr wird eine weitere Million vorzusehen sein, bei der Außengestaltung der Ortsmitte.

Beides ist im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Programm für Kleinere Städte und Gemeinden (LRP) zu sehen, in das wir bereits 2012 aufgenommen worden sind. Ab Mai 2012 haben wir intensiv diskutiert, gerade wir Sozialdemokraten, haben dann Eckpunkte definiert, wie wir die Ortsmitte in Seelbach, von der Luisen- bis zur Lauenbergstraße und der Kindergarten in der Geroldseckerstraße, bis 2022 zukunftsfähig ausgestalten wollen. Entlang dieser Eckpunkte haben wir einen roten Faden gelegt. Viele Projekte, insbesondere auch private, wofür wir außerordentlich dankbar sind, wurden schon realisiert und haben sich an diesem roten Faden orientiert.

Auch das Löfflerareal und der gesamte Rathauskomplex, mit allem was wir schon gemacht haben und was wir jetzt umsetzen wollen, orientiert sich an diesem roten Faden.

Deshalb sind die Ausgaben schlicht und einfach nur folgerichtig und müssen nicht mehr grundsätzlich diskutiert werden, denn die Rahmenbedingungen haben sich ja zwischenzeitlich nicht geändert.

Ein Objekt allerdings, das nicht nur ortsbildprägend ist, sondern auch historisch bedeutungsvoll, ein Objekt macht uns ernsthaft Sorgen. Ich rede vom Gasthaus Engel. Dort wurde 1842 der Seelbacher Wahlskandal aufgedeckt, der in die badische und deutsche Parlamentsgeschichte eingegangen ist. 1847 wurden im Engel die Forderungen des Volkes vordiskutiert. Der Engel hat also für Seelbach die gleiche Bedeutung, wie der Salmen für Offenburg. Wir bitten die Eigentümer des Engels dringendst, eine Sanierung des wertvollen Gebäudes in die Wege zu leiten, so lange wir noch in diesem Bund-Länder-Programm sind, denn der Engel liegt nun mal mitten drin, im Sanierungsgebiet.

Wenn in diesem Entwurf vorgeschlagen wird, in die Ausrüstung der Feuerwehr zu investieren, dann begrüßen wir das außerordentlich. Es ist unsere Pflicht, den Frauen und Männern, die für unsere Sicherheit unter Umständen Leib und Leben riskieren, die bestmögliche Ausrüstung an die Hand zu geben. Auch nichtinvestive Ausgaben in diesem Bereich, wie für die Untersuchung der Standortentwicklung des Feuerwehrgerätehauses halten wir für richtig, denn hier müssen wir in Generationszeiträumen denken.

Jeder Euro, den wir in unserem Bildungszentrum investieren, ist eine nachhaltige Investition für unsere Zukunft. Bildung, Bildung und noch einmal Bildung muss unsere Antwort auf eine immer globaler werdende Welt sein. Weil sich auch in Seelbach die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, halten wir auch die Aufstockung der Stelle für Schulsozialarbeit für einen Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte werden in Zukunft noch notwendig werden.

Durch die in der letzten Sitzung beschlossene Umschichtung haben wir mehr Mittel im Bereich ÖPNV zur Verfügung. Dies ist auch dringend notwendig. Auf den verschiedensten politischen Ebenen wird im gesamten Ortenaukreis das Thema Mobilität diskutiert und werden sogar Maßnahmen aktuell schon umgesetzt. Jetzt müssen wir auch bei uns, insbesondere in unserem Arbeitskreis „Mobilität im Schuttertal“ aktiv werden, um den Anschluss im wahrsten Sinne des Wortes - um den Anschluss nicht zu verpassen. Wir haben noch viel zu tun – packen wir´s an!

Weil alle modifizierten Teilhaushalte dieses Entwurfs und der Sonderhaushalt Versorgungsbetrieb auch logisch und folgerichtig unser Wollen darstellen, deshalb stimmen wir beiden Entwürfen zu.

Dank für Aufmerksamkeit!

 

Wolfgang Himmelsbach

Vorsitzender SPD OV Seelbach

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