Haushaltsrede

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

selten, oder eigentlich noch nie, ist uns die Würdigung eines Haushaltsentwurfs so schwergefallen, wie dieses Mal. Immer haben wir bei unseren Beratungen zunächst eine haushaltstechnische Standortbestimmung gemacht, um daraus mögliche Wege zu unseren Zielvorstellungen auszukundschaften. Eine solche Standortbestimmung aber ist dieses Mal höchsten - wenn überhaupt - nur näherungsweise möglich. Und das hat zwei Ursachen.

 

Die eine Ursache ist die Corona-Pandemie.

 

Wir wissen was 2020 nicht zur Ausführung gekommen ist, oder anders ausgeführt werden musste und welche Auswirkungen auf die internen Finanzströme das letztendlich gehabt hat. Beispiele hierfür sind: Kulturtage, Freilichtspiele, Katharinenmarkt, Familienbad, Betreuung in Kitas und Schulen, um nur einige zu nennen. Was wir allerdings bis heute nur schätzen können sind die tatsächlichen Mindereinnahmen im Teilhaushalt 3, insbesondere bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer.

Wenn wir in die Zukunft blicken wollen, ist das auch schwierig. Wir stehen im Nebel, der sich mal lichtet und dann wieder verdichtet.

 

Die andere Ursache ist das neue kommunale Haushaltsrecht, das wir in Seelbach vor 4 Jahren mit bestem Wissen und Gewissen eingeführt haben.

 

Um zu mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu kommen, was wir ja alle wollen, dürfen Abschreibungen nicht mehr nur quergebucht, sondern müssen tatsächlich auch erwirtschaftet werden. Da wir aber das tatsächliche Anlagevermögen unserer Gemeinde bis heute gar nicht kennen, kann nur nach Schätzwerten abgeschrieben werden und ist daher die Erstellung einer ehrlichen Bilanz nicht möglich. Wir können also die diesbezügliche aktuelle Lage der Gemeinde eher nur erahnen, als tatsächlich feststellen.

In einer solchen Situation einen Haushaltsentwurf richtig zu würdigen, fällt außerordentlich schwer. Eines aber dürfen wir überhaupt nicht machen: Den Kopf in den Sand stecken.

 

Letzteres war uns klar. Und weil wir wussten, was wir für die Zukunft wollen, weil wir unseren eigenen roten Faden kannten, machten wir uns daran, diesen Entwurf kritisch zu beleuchten.

 

Unschwer ist zu erkennen, dass der Schwerpunkt der Investitionen mit fast 2 Millionen bei der Rathaussanierung und vor Allem bei der Neugestaltung der Ortsmitte liegt. Beides bedingt sich gegenseitig. Wir bekommen für die nächsten ein, zwei Generationen eine Ortsmitte, die Altes mit Neuem verbindet. Und dabei barrierefreie Zugänge zum Rathaus, zur Touristinfo und zur Postagentur und ebenso 2 barrierefreie Bushaltestellen. Weil das Land in diesem Zusammenhang die L102 von der Tretenhof- über die Hauptstraße bis zum Dreispitz saniert, wird die erhebliche Verkehrslärmbelastung für die Anwohner zumindest vermindert.  Und all das wollen wir!

 

Eine Sorge quält uns in diesem Bereich aber immer noch. Es ist der „Engel“. Wir rufen den Besitzern zu, werden Sie aktiv, noch innerhalb der Laufzeit des Bund-Länder-Programms. Beim „Engel“ ist nicht nur das Gebäude an sich, sondern vor allem das, was darin passiert ist 1842, 1847 und 1918 von großer geschichtlicher Bedeutung für Seelbach.

 

Wenn in diesem Entwurf vorgeschlagen wird, in die Ausrüstung der Feuerwehr zu investieren, dann begrüßen wir das außerordentlich. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, den Frauen und Männern, die für unsere Sicherheit unter Umständen Leib und Leben riskieren, die bestmögliche Ausrüstung an die Hand zu geben. Auch nichtinvestive Ausgaben in diesem Bereich, wie für die Untersuchung der Standortentwicklung des Feuerwehrgerätehauses halten wir für richtig, denn hier müssen wir in Generationszeiträumen denken.

 

Jeder Euro, den wir in unserem Bildungszentrum investieren, ist eine nachhaltige Investition für unsere Zukunft. Bildung, Bildung und noch einmal Bildung muss unsere Antwort auf eine immer globaler werdende Welt sein. Welche Bedeutung der Digitalisierung dabei zukommt, das hat uns die Pandemie eindrucksvoll vor Augen geführt. Aber dabei darf es nicht bleiben. Und hier wollen wir, dass der Gemeinderat, als Hauptorgan des Schulträgers, rechtzeitig in Diskussionen um künftige Entwicklungen eingebunden wird.

 

Wenn in diesem Entwurf Mittel für Mobilität bereitgestellt werden, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf es aber nicht bleiben, weitere Schritte müssen unverzüglich folgen. Wenn wir in unsere Umgebung schauen, stellen wir fest, dass vielerorts diesbezüglich Konzepte entwickelt werden, die zum Teil schon in der Umsetzung sind. Wir dürfen nicht mehr nur auf eine Einladung warten, sonst besteht die Gefahr, dass wir fertiggestellte, wunderschöne Konzepte präsentiert bekommen, deren Umsetzungen allerdings kurz vor unserer Haustür enden. Wir müssen unbedingt selbst aktiv werden und mit den Nachbarn Kontakt aufnehmen. Das sind wir einer klimaschonenden Mobilität im gesamten Tal und darüber hinaus und somit auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

 

Weil alle modifizierten Teilhaushalte dieses Entwurfs und der Sonderhaushalt Versorgungsbetrieb logisch und folgerichtig im Wesentlichen auch unser Wollen darstellen, deshalb stimmen wir, trotz aller Sorgen, beiden Entwürfen zu, denn

die Hoffnung stirbt zuletzt!

 

Danke für Aufmerksamkeit!

 

 

Wolfgang Himmelsbach

Vorsitzender SPD OV Seelbach

 

 

Haushaltsrede 2020

Haushalts-Rede Fraktionsvorsitzender Wolfgang Himmelsbach

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun schon zum dritten Mal betrachten wir einen Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht.

Unschwer ist zu erkennen, dass in diesem Entwurf der Schwerpunkt der Investitionen mit über 3 Millionen bei der Rathaussanierung liegt. Im kommenden Jahr wird eine weitere Million vorzusehen sein, bei der Außengestaltung der Ortsmitte.

Beides ist im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Programm für Kleinere Städte und Gemeinden (LRP) zu sehen, in das wir bereits 2012 aufgenommen worden sind. Ab Mai 2012 haben wir intensiv diskutiert, gerade wir Sozialdemokraten, haben dann Eckpunkte definiert, wie wir die Ortsmitte in Seelbach, von der Luisen- bis zur Lauenbergstraße und der Kindergarten in der Geroldseckerstraße, bis 2022 zukunftsfähig ausgestalten wollen. Entlang dieser Eckpunkte haben wir einen roten Faden gelegt. Viele Projekte, insbesondere auch private, wofür wir außerordentlich dankbar sind, wurden schon realisiert und haben sich an diesem roten Faden orientiert.

Auch das Löfflerareal und der gesamte Rathauskomplex, mit allem was wir schon gemacht haben und was wir jetzt umsetzen wollen, orientiert sich an diesem roten Faden.

Deshalb sind die Ausgaben schlicht und einfach nur folgerichtig und müssen nicht mehr grundsätzlich diskutiert werden, denn die Rahmenbedingungen haben sich ja zwischenzeitlich nicht geändert.

Ein Objekt allerdings, das nicht nur ortsbildprägend ist, sondern auch historisch bedeutungsvoll, ein Objekt macht uns ernsthaft Sorgen. Ich rede vom Gasthaus Engel. Dort wurde 1842 der Seelbacher Wahlskandal aufgedeckt, der in die badische und deutsche Parlamentsgeschichte eingegangen ist. 1847 wurden im Engel die Forderungen des Volkes vordiskutiert. Der Engel hat also für Seelbach die gleiche Bedeutung, wie der Salmen für Offenburg. Wir bitten die Eigentümer des Engels dringendst, eine Sanierung des wertvollen Gebäudes in die Wege zu leiten, so lange wir noch in diesem Bund-Länder-Programm sind, denn der Engel liegt nun mal mitten drin, im Sanierungsgebiet.

Wenn in diesem Entwurf vorgeschlagen wird, in die Ausrüstung der Feuerwehr zu investieren, dann begrüßen wir das außerordentlich. Es ist unsere Pflicht, den Frauen und Männern, die für unsere Sicherheit unter Umständen Leib und Leben riskieren, die bestmögliche Ausrüstung an die Hand zu geben. Auch nichtinvestive Ausgaben in diesem Bereich, wie für die Untersuchung der Standortentwicklung des Feuerwehrgerätehauses halten wir für richtig, denn hier müssen wir in Generationszeiträumen denken.

Jeder Euro, den wir in unserem Bildungszentrum investieren, ist eine nachhaltige Investition für unsere Zukunft. Bildung, Bildung und noch einmal Bildung muss unsere Antwort auf eine immer globaler werdende Welt sein. Weil sich auch in Seelbach die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, halten wir auch die Aufstockung der Stelle für Schulsozialarbeit für einen Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte werden in Zukunft noch notwendig werden.

Durch die in der letzten Sitzung beschlossene Umschichtung haben wir mehr Mittel im Bereich ÖPNV zur Verfügung. Dies ist auch dringend notwendig. Auf den verschiedensten politischen Ebenen wird im gesamten Ortenaukreis das Thema Mobilität diskutiert und werden sogar Maßnahmen aktuell schon umgesetzt. Jetzt müssen wir auch bei uns, insbesondere in unserem Arbeitskreis „Mobilität im Schuttertal“ aktiv werden, um den Anschluss im wahrsten Sinne des Wortes - um den Anschluss nicht zu verpassen. Wir haben noch viel zu tun – packen wir´s an!

Weil alle modifizierten Teilhaushalte dieses Entwurfs und der Sonderhaushalt Versorgungsbetrieb auch logisch und folgerichtig unser Wollen darstellen, deshalb stimmen wir beiden Entwürfen zu.

Dank für Aufmerksamkeit!

 

Wolfgang Himmelsbach

Vorsitzender SPD OV Seelbach

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