Haushaltsrede 2020

Haushalts-Rede Fraktionsvorsitzender Wolfgang Himmelsbach

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede

Nun schon zum dritten Mal betrachten wir einen Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht.

Unschwer ist zu erkennen, dass in diesem Entwurf der Schwerpunkt der Investitionen mit über 3 Millionen bei der Rathaussanierung liegt. Im kommenden Jahr wird eine weitere Million vorzusehen sein, bei der Außengestaltung der Ortsmitte.

Beides ist im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Programm für Kleinere Städte und Gemeinden (LRP) zu sehen, in das wir bereits 2012 aufgenommen worden sind. Ab Mai 2012 haben wir intensiv diskutiert, gerade wir Sozialdemokraten, haben dann Eckpunkte definiert, wie wir die Ortsmitte in Seelbach, von der Luisen- bis zur Lauenbergstraße und der Kindergarten in der Geroldseckerstraße, bis 2022 zukunftsfähig ausgestalten wollen. Entlang dieser Eckpunkte haben wir einen roten Faden gelegt. Viele Projekte, insbesondere auch private, wofür wir außerordentlich dankbar sind, wurden schon realisiert und haben sich an diesem roten Faden orientiert.

Auch das Löfflerareal und der gesamte Rathauskomplex, mit allem was wir schon gemacht haben und was wir jetzt umsetzen wollen, orientiert sich an diesem roten Faden.

Deshalb sind die Ausgaben schlicht und einfach nur folgerichtig und müssen nicht mehr grundsätzlich diskutiert werden, denn die Rahmenbedingungen haben sich ja zwischenzeitlich nicht geändert.

Ein Objekt allerdings, das nicht nur ortsbildprägend ist, sondern auch historisch bedeutungsvoll, ein Objekt macht uns ernsthaft Sorgen. Ich rede vom Gasthaus Engel. Dort wurde 1842 der Seelbacher Wahlskandal aufgedeckt, der in die badische und deutsche Parlamentsgeschichte eingegangen ist. 1847 wurden im Engel die Forderungen des Volkes vordiskutiert. Der Engel hat also für Seelbach die gleiche Bedeutung, wie der Salmen für Offenburg. Wir bitten die Eigentümer des Engels dringendst, eine Sanierung des wertvollen Gebäudes in die Wege zu leiten, so lange wir noch in diesem Bund-Länder-Programm sind, denn der Engel liegt nun mal mitten drin, im Sanierungsgebiet.

Wenn in diesem Entwurf vorgeschlagen wird, in die Ausrüstung der Feuerwehr zu investieren, dann begrüßen wir das außerordentlich. Es ist unsere Pflicht, den Frauen und Männern, die für unsere Sicherheit unter Umständen Leib und Leben riskieren, die bestmögliche Ausrüstung an die Hand zu geben. Auch nichtinvestive Ausgaben in diesem Bereich, wie für die Untersuchung der Standortentwicklung des Feuerwehrgerätehauses halten wir für richtig, denn hier müssen wir in Generationszeiträumen denken.

Jeder Euro, den wir in unserem Bildungszentrum investieren, ist eine nachhaltige Investition für unsere Zukunft. Bildung, Bildung und noch einmal Bildung muss unsere Antwort auf eine immer globaler werdende Welt sein. Weil sich auch in Seelbach die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, halten wir auch die Aufstockung der Stelle für Schulsozialarbeit für einen Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte werden in Zukunft noch notwendig werden.

Durch die in der letzten Sitzung beschlossene Umschichtung haben wir mehr Mittel im Bereich ÖPNV zur Verfügung. Dies ist auch dringend notwendig. Auf den verschiedensten politischen Ebenen wird im gesamten Ortenaukreis das Thema Mobilität diskutiert und werden sogar Maßnahmen aktuell schon umgesetzt. Jetzt müssen wir auch bei uns, insbesondere in unserem Arbeitskreis „Mobilität im Schuttertal“ aktiv werden, um den Anschluss im wahrsten Sinne des Wortes - um den Anschluss nicht zu verpassen. Wir haben noch viel zu tun – packen wir´s an!

Weil alle modifizierten Teilhaushalte dieses Entwurfs und der Sonderhaushalt Versorgungsbetrieb auch logisch und folgerichtig unser Wollen darstellen,

deshalb stimmen wir beiden Entwürfen zu.

Dank für Aufmerksamkeit!