16.07.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Staatsanwaltschaft:
Förderung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Diskriminierung, vor allem Antisemitismus und Rassismus.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
16.07.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Rückführung:
Keine zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
15.07.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Arbeitserlaubnis:
Anspruch auf Eigenversorgung des Lebensunterhalts für alle, inklusive Flüchtlinge, mit einer Arbeitserlaubnis (keine Arbeitsverbote).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
14.07.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Familiennachzug:
Einfachere Regelung des Familiennachzugs sowie des nachzugs von Geschwistern.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
14.07.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Der Bundesvorstand der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft 60 plus ist zur Bundestagswahl auf einer sechswöchigen Bustour durch Deutschland unterwegs. Am kommenden Freitag startet der rote Volkswagen seine Rundreise in Offenburg. Am Steuer sitzt dann mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Anwesend ist auch Matthias Katsch, frisch gewählter Kreisvorsitzender und SPD-Kandidat für die Bundestagswahl im September.