08.06.2016 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"

Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.

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05.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Pressemitteilung zum Rückzug von Nils Schmid

Nach der Ankündigung von Nils Schmid, im Herbst nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender anzutreten, unterstützen Politikerinnen und Politiker der Region sein Vorgehen. "Nils Schmid ist nicht durch die Hintertür an den SPD-Vorsitz gekommen und er verlässt den SPD-Vorsitz auch nicht durch die Hintertür", erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und erinnert daran, dass Schmid durch einen Mitgliederentscheid gewählt wurde.

 "Nach der Wahlniederlage war klar, dass sich die SPD organisatorisch, inhaltlich und personell neu austellen muss. Anstatt einfach hinzuwerfen hat sich Nils Schmid bereit erklärt, diesen Prozess der Neuaufstellung zu führen. Das zeugt von Mut und Verwantwortung", so Elvira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden respektieren die Entscheidung Schmids, den Vorsitz nun abzugeben.

"Nils Schmid war ein hervorragender Finanz- und Wirtschaftsminister, der auch über Baden-Württemberg hinaus geschätzt wird", erklärt Rita Schwarzelühr Stutter aus Waldshut, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reakorsicherheit. Auch der scheidenden Generalsekretärin Katja Mast sprechen die drei Abgeordneten und Kreisvorsitzenden ihren Dank aus. "Diese Wahlkampagne zu führen war eine große Herausforderung und Katja Mast hat alles gegeben", so der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

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05.06.2016 in MdB und MdL von SPD-Kreisverband Ortenau

Elvira Drobinski-Weiß, MdB, begrüßt Anerkennung des Völkermords an den Armeniern

"Ein überfälliger und doch mutiger Schritt": So beschreibt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete die heute beschlossene Resolution des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern. Seit vielen Jahren setzt sich Drobinski-Weiß im Parlament und an der Seite der armenischen Gemeinde in Kehl für die Anerkennung ein.

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25.05.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Scherer und Fechner für gemeinsame Planung von A5 und Rheintalbahn

Landrat Frank Scherer und der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner fordern den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 5 und die beiden neuen Gleise der Rheintalbahn gemeinsam zu planen und zu bauen. Scherer betonte, wie wichtig es gewesen sei, dass der Bundestag für einen „menschen- und umweltgerechten Ausbau“ der Rheintalbahn von Offenburg bis Riegel zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 
Scherer lobte im Zusammenhang mit dem Bundestagsvotum für die Rheintalban ausdrücklich das Engagement von Johannes Fechner, der sich in Berlin vehement für die Interessen der Region stark gemacht habe. Jetzt müsse die Bahn rasch in die konkreten Planungen eintreten. Dazu fordern Fechner und Scherer, dass die dringend notwendigen beiden weiteren Fahrspuren der A 5 gemeinsam mit den Rheintalbahngleisen geplant  und gebaut werden. Der Bundestag müsse deshalb die Fahrspuren in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Millionen Steuergelder für doppelte Planungen ausgegeben würden.

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23.05.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Das Bargeld nicht abschaffen

Der Vorstandsvorsitzende der Lahrer Volksbank, Peter Rottenecker und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner tauschten sich vor einigen Tagen aus aktuellem Anlass zu finanzpolitischen Fragen aus.  
Beide zeigten sich besorgt darüber, dass die lange anhaltende Niedrigzinsphase das Sparen und die Vorsorge für das Alter erschwere und diese Phase daher nicht dauerhaft anhalten sollte. Peter Rottenecker betonte, dass sich das niedrige Zinsniveau im Bereich des Kreditgeschäftes spürbar auf die Erträge bei Sparkassen und Volksbanken auswirke. Klar sprach er sich jedoch dafür aus, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von Regierungen und Politik beizubehalten. Im Bereich des Onlinegeschäftes sei die Volksbank Lahr gut aufgestellt. "Wir bieten den Kunden einen bürgernahen Service und können auch mit den reinen Internet-Banken gut mithalten", ist sich der Volksbankchef sicher. Einig waren sich Fechner und Rottenecker, dass "das Bargeld in Deutschland keinesfalls abgeschafft werden darf!" Das Vertrauen der Bürger in die Währung hänge davon ab, dass man jederzeit frei über das eigene Geld verfügen könne. Peter Rottenecker berichtete, dass die Volksbank pro Woche mehrere Tonnen Bargeld entgegennehme und auszahle, was schon ein gewisser Aufwand sei. Diesen Service biete sie aber sehr gerne für die Kunden an. Fechner betonte, dass die SPD das Bargeld keinesfalls abschaffen wolle. 

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