03.03.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

03.03.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede Deutsches Institut für Menschenrechte

27.02.2015 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Strafbarkeitslücken zur Terrorismusbekämpfung schließen

Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik und Verbraucherschutz;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten.

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25.02.2015 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse kommt

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig abschließend beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden dadurch jährlich hunderttausende von Mietern vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt.

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24.02.2015 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Johannes Fechner diskutiert in Emmendingen über die Sterbehilfe

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte zur aktuellen Diskussion im Bundestag, ob der derzeit erlaubte sog. ärztlich assistierte Suizid zukünftig verboten sein soll. Vom ärztlich attestierten Suizid spricht man, wenn ein Arzt einem unheilbar Kranken ein Mittel zum Entschlafen verabreicht. Fechner meinte, dass es Extremfälle gebe, in denen ein Arzt dies vornehmen dürfen soll, wenn dadurch dem unheilbaren Kranken das würdelose Dahinsiechen erspart wird. Allerdings dürfe dies nur in Extremfällen erlaubt sein. 

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