20.02.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Wölfle und Fechner unterstützen Protest gegen das Kernkraftwerk Fessenheim

Meldungen über Störfälle und Schäden am Kernkraftwerk im französischen Fessenheim schockieren die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.  Erst vor kurzem wurde bekannt, dass 25 der 58 Kernreaktoren Schäden an den Hüllrohren der Brennelemente haben. 2016 soll nach Beschluß der französischen Regierung das Kernkraftwerk in Fessenheim abgeschalten werden.  Die baden-württembergische Landesregierung wandte sich in einem Brief an Frankreichs Umweltminister Martin.

In diesem wird sich über die Vorfälle und die Behebung der Störfälle erkundigt. Bereits seit dem Wechsel der Landesregierung pocht  Grün-Rot auf ein Ende der Atomenergie in Fessenheim. „Wir sehen uns bestätigt, dass im Elsass durch dieses Kernkraftwerk weiterhin ein enormes Sicherheitsrisiko für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins besteht“, so Wölfle und Fechner.   Landes- und Bundesregierung setzen sich für den Atomausstieg und die Energiewende ein und werden den Druck erhöhen, um die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim zu verwirklichen.

Die Energiewende müsse in Deutschland auch deshalb gelingen, damit andere Länder am Beispiel Deutschland sehen, dass die Umstellung von Atomkraft auf erneuerbare Energien möglich ist.  „Am 09. März finden am Oberrhein viele Kundgebungen gegen das Kernkraftwerk in Fessenheim statt. Wir hoffen, dass sich viele Menschen an diesen Protesten beteiligen und ein klares Zeichen dafür setzen, dass Fessenheim tatsächlich 2016 abgeschaltet wird", erklären Sabine Wölfle und Johannes Fechner.

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14.02.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Johannes Fechner gegen den Anbau von Genmais in Deutschland

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bedauert, dass die sich Bundesregierung auf Druck der CDU bei der Abstimmung in der EU-Kommission über die Zulassung von genmanipuliertem Mais enthalten hat. „Auch bei uns im Landkreis sorgen sich Verbraucher und örtliche Verbände wie die Imker oder der Naturschutzbundes zurecht über die Gefahren von Genmais“, so Fechner. Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland wolle keine genmanipulierten Nahrungs- und Futtermittel. Auch deutsche Unternehmer wollen weiterhin Lebensmittel produzieren nach dem Motto: „Frei von Gentechnik – Made in Germany“. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat sich Fechner deshalb in einer persönlichen Erklärung vom Vorgehen der CDU-Ministerien deutlich distanziert. „ Gentechnisch veränderten Pflanzen sind unkontrollierbar und ein Risiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft“, argumentiert Fechner. Leider sei die CDU für die Freigabe des gentechnisch manipulierten Mais gewesen, so dass sich Deutschland mangels Einigung der Koalitionspartner enthalten habe. Fechner fordert nun, dass rasch nationale Ausnahmemöglichkeiten geschaffen werden, die es EU-Staaten ermöglichen, den Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais in Deutschland zu verhindern. Positiv sieht Fechner dagegen die von Wirtschaftsminister Gabriel beabsichtigte Begrenzung der Biogasförderung auf Reste und Abfälle. Der übermäßige Maisanbau in unserer Landschaft könne dadurch verhindert werden. „Der Breisgau darf nicht zum Maisgau werden“, so Fechner.

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13.02.2014 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Europapolitik hautnah

Auf Einladung der baden-württembergischen SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (MdEP) besuchte eine vierzehnköpfige Delegation aus Lahr, Offenburg, Friesenheim und Seelbach am 5. Februar das Europäische Parlament in Straßburg.

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13.02.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

SPD Bundestagsabgeordneter bei Kenzingens Bürgermeister Guderjan

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit Kenzingens Bürgermeister Matthias Guderjan, um sich vor Ort über die kommunalen Kenzinger Themen zu informieren. Wichtigster Punkt war hierbei die Rheintalbahn: Fechner forderte, dass der Projektbeirat noch in diesem Jahr über die Trassenführung entscheiden solle.

Er setzt sich seit jeher für die Autobahnparallele ein. Guderjahn, der auch Mitglied in der Unterarbeitsgruppe des Projektbeirates ist, stimmte dem zu. Er bedauerte, dass man mit mangelnder Einigkeit in dieser Frage in der Region die Entscheidung verzögert und problematisch sein kann, insbesondere wenn es darum gehe, die Finanzierung auf die Beine zu stellen.                

 Fechner sagte zu, zeitnah das für Baden-Württemberg zuständige SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss der SPD–Bundestags-fraktion, die Schwäbisch- Haller Abgeordnete Annette Sawade in den Landkreis einzuladen, damit diese sich als Verkehrsausschussmitglied vor Ort ein Bild machen könne.                 

Fechner und Guderjahn freuten sich über Aussagen von Justizminister Stickelberger, dass auch kleinere Amtsgerichte wie das in Kenzingen erhalten bleiben sollen, um eine bürgernahe Justiz aufrecht zu erhalten.          

 Wichtig ist Fechner auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum. Guderjan konnte hierzu Gutes berichten: für Bombach und Hecklingen seien Verträge unterschrieben um überall eine Übertragungsleistung von 16 – 50MB zu gewährleisten.

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13.02.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Johannes Fechner trifft Schülerinnen und Schüler der Emil-Dörle Werkrealschule Herbolzheim im Reichstag

23 Schülerinnen und Schüler der Emil-Dörle Werkrealschule Herbolzheim besuchten im Rahmen ihrer Berlinfahrt am 12. Februar den Reichstag in Berlin. Dabei gab es neben dem Besuch einer Plenarsitzung auch einen Informationsaustusch mit dem Emmendinger Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Die Schüler waren gut präpariert mit etlichen Fragen an den Abgeordneten von Baden nach Berlin gereist. Das etwa einstündige Gespräch im Reichstag drehte sich um Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien der Großen Koalition, die Einführung einer Maut für Ausländer in Deutschland, die Abschaltung des KKW Fessenheim und die Energiewende.

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