17.10.2009 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Ortenau

Neuwahl des Kreisvorstandes

In Haslach wurden am 17.Oktober 2009 der Kreisvorstand bei der Kreisdelegiertenkonferenz neu gewählt. Zur Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Ortenau wurde die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß gewählt.

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30.09.2009 in Ortsverein von SPD-Kreisverband Ortenau

OV Hohberg auf Achse am Samstag, dem 10.10.2009

Man muß nicht in die Ferne schweifen... in Hohberg gibt es vieles zu entdecken:

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28.09.2009 in Wahlen von SPD-Kreisverband Ortenau

Elvira Drobinski-Weiß wieder im Bundestag

Elvira Drobinski-Weiß zieht über die SPD-Landesliste wieder für den Wahlkreis Offenburg in den Deutschen Bundestag ein und bedankt sich für die Unterstützung! Jetzt heißt es: Konstruktive Opposition.

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21.09.2009 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Fechner : Sicherheit mit Augenmaß

Gibt es eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Bürger- und Freiheitsrechten? Die SPD und ihr Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner sind der Meinung, dass genau dies möglich ist und diskutierte gemeinsam mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall und Vertretern der Polizeigewerkschaften GdP und dem Bund deutscher Kriminalbeamten im Zarko in Lahr.
Die SPD-Vertreter kritisierten vor allem den Stellenabbau von Polizeikräften der Landesregierung von CDU und FDP. Denn die vielfältigen Aufgabenfelder der Polizei nehmen immer weiter zu, was bei gleichzeitiger Einsparung von Personal den Rückzug aus der Fläche und ein sinkendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bewirke. Dass Baden-Württemberg die drittgeringste Polizeidichte im ganzen Bundesgebiet hat macht sich bemerkbar. „Es kann nicht sein, dass ein Mensch in Not bis zu 30 Minuten auf Hilfe warten muss.“, so SPD-Kandidat Fechner.
Der Innenexperte Reinhold Gall machte deutlich, wie gefährlich eine Privatisierung im Bereich Sicherheit ist. „Sicherheit zu gewährleisten ist eine Aufgabe des Staates, also muss das auch der Staat übernehmen. Wenn Kommunen jetzt private Sicherheitskräfte anstellen müssen, weil das Land keine Polizeikräfte zur Verfügung stellt, dann geht hier was schief.“, so Gall. Statt aktionistisch schärfere Gesetze zu fordern, bringe eine bessere sachliche und personelle Ausstattung dem Bürger mehr Sicherheit. Fechner und Gall waren sich aber einig, dass im Bereich der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte Verschärfungen nötig seien, weil die Straftaten gegen Polizisten immer häufiger und brutalre geworden seien. Thomas Groh von der Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass die Altersstruktur der Polizei dramatisch sei. Es müssten dringend neue junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Sogar alle Leiter der baden-württembergischen Polizeidirektionen stünden hinter dieser Forderung.

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19.09.2009 in Wahlen von SPD-Kreisverband Ortenau

Motorradtour mit Peter Struck

Bei schönem Spätsommerwetter fuhren wir mit Elvira Drobinski-Weiß nach Lahr, um Peter Struck auf dem Marktplatz bei der Veranstaltung von Johannes Fechner abzuholen.

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