Mit deutlichen Worten lehnt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete
Elvira Drobinski-Weiß das BKA-Gesetz ab: „Der Vorschlag Wolfgang
Schäubles eröffnet der Überwachung unverdächtiger Bürger in ihren
eigenen vier Wänden Tür und Tor. Einem solchen Gesetz, dass die
Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger derart verletzt kann ich
nicht zustimmen" erklärt die Sozialdemokratin Drobinski-Weiß in einer
Pressemitteilung.

Für die Video-Überwachung einer Wohnung oder für die heimliche
Durchsuchung eines Computers soll es nun reichen, wenn ein Bürger auch
nur entfernt mit einem Verdächtigen in Kontakt steht. Zudem lasse sich
die richterliche Kontrolle der Überwachung im Einzelfall durch das
Gesetz umgehen. „Der Innenminister will in die Kernbereiche privater
Lebensgestaltung eingreifen. Das verletzt ein elementares
Menschenrecht und ist meines Erachtens verfassungswidrig" so das
Urteil von Drobinski-Weiß, die im Deutschen Bundestag mit „Nein"
stimmen wird. „Auch die Vermischung von Polizei und Geheimdienst halte
ich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für sehr bedenklich."

Unter Innenminister Otto Schily seien bereits weitgehende und
ausreichende Instrumente zur Terrorismus-Bekämpfung entwickelt worden.
Die Maßnahmen des BKA-Gesetzes zeigten hingegen, dass Minister
Schäuble jegliches Augenmaß für die Balance zwischen Bürgerrechten und
Sicherheit fehlt.