Johannes Fechner fordert als Konsequenz aus den schrecklichen Pariser Anschlägen

Veröffentlicht am 16.01.2015 in Pressemitteilungen

So müsse schon die Ausreise von Dschihadisten in Terrorcamps verhindert werden durch einen Straftatbestand, der schon die Ausreise mit terroristischen Absichten unter Strafe stellt. Zudem soll zukünftig Dschihadisten der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können, um Ausreisen zu verhindern.

Die Finanzgrundlage islamistischer Terrororganisationen müssten wir einschränken durch die Einführung eines eigenen Straftatbestandes „Terrorismusfinanzierung“, der auch jede noch so kleine Zuwendung unter Strafe stellt.

Die Anschläge von Paris sind für Fechner aber kein Argument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, konnte der Anschlag doch trotz der in Frankreich möglichen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht verhindert werden.

Allerdings bringen für Fechner auch die schärfsten Gesetze nichts, wenn ihre Anwendung an Personalmangel scheitert. Deshalb müssen die von der SPD bei den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzten neuen Stellen beim Generalbundesanwalt speziell für die Terrorismusbekämpfung rasch besetzt werden.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

Aktuelle-Artikel

  • Bürgerhock am 26.09.2025 -fällt aus-. Leider fällt der Bürgerhock wetterbedingt aus. Unser Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sowie unser Landtagskandidat Kai Schröder-Klings bedauern die Absage. Freuen sich ...
  • Stellungnahme der SPD Seelbach - Schließung St. Hildegard. Mit großer Betroffenheit nahm die SPD Seelbach die Nachricht von der bevorstehenden Schließung des Pflegeheims St. Hildegard in Seelbach zur Kenntnis und hat unmittelbar den Kontakt ...
  • Rosenaktion in Seelbach mit Johannes Fechner. Rosenaktion in Seelbach Die SPD Seelbach hat zusammen mit Johannes Fechner am 08.02.2025 vor dem Edeka Kohler in Seelbach Rosen und weitere Geschenke verteilt. Die Besucher und Besucherinnen ...

Kalender

23.04.2026, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
nicht öffentlich
SPD Vorstandssitzung
Wittelbach Krone

Alle Termine

Downloads

Kommunalwahl