22.12.2014 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher;
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen eine klare Regelung, dass Gehaltszahlungen innerhalb von drei Monaten nach Erbringung der Arbeitsleistung nicht vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

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22.12.2014 in Politik von Dr. Johannes Fechner

Untersuchungsausschuss

Letzten Donnerstag wurden der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy und der Abgeordnete Michael Hartmann vor dem Zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört. Edathy legte den SMS-Verkehr mit Michael Hartmann nur in Auszügen offen, ohne den Ausschuss zuvor darauf hinzuweisen und korrigierte
mehrfach einen Bericht des Magazins „Der Stern“ von dieser Woche, in dem seine Version der Vorgänge dargestellt ist. Aufgrund sich widersprechender Aussagen wird es im Januar nun erneut zu einer Befragung von Edathy kommen, um dem Aufklärungsauftrag des Ausschusses nachzukommen. Mein Fazit der Sitzung ist, dass niemand aus der SPD-Spitze Edathy gewarnt hat. Schlimm finde ich, dass er keinerlei Reue gezeigt hat, sich Nacktbilder oder eventuell sogar kinderpornografisches Material gekauft zu haben.

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22.12.2014 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

SPD-Bundetagsabgeordneter Johannes Fechner zu Besuch bei EnBW

Die EnBW unterstützt die Energiewende voll und ganz und hat mit "EnBW 2020" eine sehr klar formulierte Strategie. Diese Strategie geht einerseits von einer insbesondere finanziell deutlich abnehmenden Bedeutung des klassischen konventionellen Kraftwerkgeschäftes aus und definiert andererseits als Wachstumsfelder die Erneuerbaren Energien, Netze und das Kundengeschäft. Man erarbeitet derzeit auch enge Partnerschaftsmodelle mit den Kommunen, beispielsweise für den gemeinsamen Betrieb von kommunalen Stromnetzen. Ein zukunftsträchtiges Modell für die EnBW sieht Isele in moderner Straßenbeleuchtung. Neueste Idee sei es hier eine intelligente, Straßenlaterne, die mit einem WLAN-Router ausgerüstet ist. Damit können die Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden kostenlos WLAN nutzen. Ein weiteres Feld ist die Elektromobilität. Mit über 750 Ladepunkten in Baden-Württemberg ist die EnBW einer der größten Ladeinfrastrukturbetreiber in Deutschland. Fechner zeigte sich beeindruckt und sagte seine politische Unterstützung dafür zu, dass das Land Baden-Württemberg die EnBW-Anteile behält. „Für eine erfolgreiche Energiewende, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und technische Weiterentwicklung wie W-Lan und eine bessere Breitbandversorgung brauchen wir die EnBW", so Fechner.

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21.12.2014 in Service von SPD-Kreisverband Ortenau

Die Dezember-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist erschienen.

Kurz vor Weihnachten wurde die Weihnachtsausgabe der Mitgliederzeitschrift "Der Rote Ortenauer" zugestellt.

Hier können Sie die Online-Version herunterladen.

Aus dem Inhalt:

"Ein nachhaltigeres Weihnachten"

"Diskussion um TTIP in Kehl-Kork"

"Vielfalt macht schlauer. Gemeinschaftsschule als neue Schulart"

"Moderner Ablasshandel zur Weihnachtszeit? Geschenkgutscheine auf dem Gabentisch"

Buchtipp: "Schwarzwalddavos"

"Gehört nicht in den Terminkalender; Das Mindesthaltbarkeitsdatum"

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02.12.2014 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Fechner im Gespräch zur Rheintalbahn

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sprach in Berlin mit Bahn-Chef Rüdiger Grube und dem Konzernbevollmächtigen der Bahn für Baden-Württemberg, Eckart Fricke, über die Trassenführung der beiden neuen Gleise der Rheintalbahn im Abschnitt zwischen Riegel und Offenburg.

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