22.05.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Gespräche in Sachen Ortsumfahrung Winden - Delegation aus Winden mit Regierungspräsidentin zu Gesprächen in Berlin

Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner führten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder gemeinsam mit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am 20. Mai in Berlin Gespräche mit den maßgeblichen Verkehrspolitikern, um den Bau der Ortsumfahrung Winden voranzubringen. Peter Weiß hatte Gespräche mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU) und mit dem neuen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange vermittelt, Johannes Fechner ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags Martin Burkert (SPD) und der Berichterstatterin der SPD-Landesgruppe Anette Sawade.
„Die Ortsumfahrung Winden muss endlich gebaut werden“, forderten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder in den Gesprächen in Berlin. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer legte dar, dass die bauausführende Planung für den Abschnitt Niederwinden vorliege und die Planung für den Tunnel Brand im Abschnitt Oberwinden begonnen habe. Die Bauwerksentwürfe für die beiden Brücken im Zuge der Elztalbahn über die B 294 neu und die Brücke im Zuge der B 294 über die Elz liegen vor. Der Grunderwerb für den Abschnitt Niederwinden sei weitgehend erfolgt. Bei Bereitstellung von Haushaltsmitteln könnte ein Baubeginn mit einem Baustart an der Elzbrücke realisiert werden, so Schäfer.
„Mit den zusätzlichen Bundesmitteln für den Bau von Bundesstraßen steigen die Chancen, dass es endlich bald so weit ist“, brachten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Johannes Fechner ihre Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn angesichts der zusätzlichen Bundesmittel für den Straßenbau zum Ausdruck. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Bund in diesem Jahr 505 Millionen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, im nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde, 1,4 Milliarden im Jahr 2016 und knapp 2,1 Milliarden im Jahr 2017.
Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) erklärten, sie wollten eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung Winden unterstützen. Der neue verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange kündigte an, sich demnächst auch vor Ort über die Ortsumfahrung Winden zu informieren. Über die Mittelverteilung werde nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2014 durch den Bundestag Ende Juni entschieden. Infolge der Bundestagswahl 2013 und der Konstituierung des neuen Bundestags konnte das Haushaltsgesetz 2014 nicht fristgerecht durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Eine Bewirtschaftung der Bundesmittel ist daher seit Jahresbeginn nur unter den restriktiven Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung möglich.
Mit der Baufreigabe dürfe nicht bis zur Fertigstellung der Tunnelplanung Oberwinden 2018 abgewartet werden, betonten Fechner und Weiß. Vielmehr solle der Bund dieses Jahr die Baufreigabe für Niederwinden erteilen und das Land dann die Bundesmittel auch abrufen und verbauen. „Wir hoffen, dass die gemeinsamen Gespräche in Berlin zu einer schnellen Realisierung der Ortsumfahrung Winden beitragen.“ 

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21.05.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Ortsumfahrung Winden Thema in Berlin

Eine hochrangige Delegation führte gestern Gespräche zur Ortsumfahrung Winden mit dem Vorsitzenden des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert (SPD).

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21.05.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Ortsumfahrung Winden Thema in Berlin

Eine hochrangige Delegation führte gestern Gespräche zur Ortsumfahrung Winden mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU).

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19.05.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Zwischen Fragen und Sorgen

Vogt (SPD) zur Energiewende.

EMMENDINGEN (gkv). "Die Energiewende ist ein heißes Thema", sagt der Emmendinger Bundestagsabgeordneter der SPD Johannes Fechner. "Wyhl kommt mir als Erstes in Sinn, wenn ich hierher komme", bestätigt Ute Vogt, ehemalige Landtagsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, die auf Einladung von Fechner zu einem Gespräch über die Energiewende nach Emmendingen gekommen war.

Zwischen Fragen und Sorgen (veröffentlicht am Mo, 19. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)

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19.05.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Europa verkauft sich zu schlecht

Diskussionsabend mit Europaminister Peter Friedrich (SPD) in Riegel vor kleiner Runde / Vorteile, aber auch Demokratiedefizit.

Europa verkauft sich zu schlecht (veröffentlicht am Sa, 17. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)

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