24.03.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

DGB-Kreisverband Emmendingen: Vorstand trifft sich mit Dr. Johannes Fechner, MdB

Zu einem ersten Meinungsaustausch trafen sich Benno Bareither (Vorsitzender des neugegründeten DGB-Kreisverbandes Emmendingen) und sein Stellvertreter, Harald Kreutzberger, mit dem Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner. In ihrem Gespräch ging es insbesondere um die Vorhaben der Großen Koalition zur Arbeitsmarkt- und zur Rentenpolitik.

Bareither lobte, dass die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben nun zwei Jahre früher in Rente gehen können. Wie Fechner kritisierte er jedoch, dass die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme aus den Sozialversicherungskassen bestritten werde und nicht aus Steuermitteln.

Der DGB-Kreisverband begrüße es auch, dass es nun endlich einen flächendeckenden Mindestlohnvon 8,50 € geben werde und forderte, hier keinerlei Ausnahmeregelungen zu schaffen. Es müsse auch stärkere Kontrollen geben, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt werde. Wenn der Mindestlohn nur auf dem Papier stünde hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon nichts. Gewünscht hätte sich der DGB auch ein Verbot sachloser Befristungen. Es bestand auch Übereinstimmung darin, dass es Aufgabe der neuen Regierung sei, die Kriterien der Scheinselbstständigkeit genauer zu definieren. Auch im Landkreis würden immer mehr Firmen mittels  Werkverträgen reguläre Beschäftigtenverhältnisse beenden und viele Tätigkeiten auf Fremdfirmen übertragen.

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17.03.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Johannes Fechner besucht 1&1 in Karlsruhe

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte auf Einladung der 1& 1 Internet AG deren Firmenzentrale in Karlsruhe. Zur Firmengruppe gehören GMX und WEB.DE, so dass über 50% aller deutschen E-Mailadressen über 1&1 laufen. Besonders beeindruckt zeigte sich Johannes Fechner vom Rechenzentrum mit 25000 Servern und den enorm hohen Sicherheitsmaßnahmen mit 190 Überwachungskameras. Ein großer Teil des deutschen E-Mail-Verkehrs läuft über diese Server, die zudem im „E-Mail made in Germany“-Verbund mit Kunden der Deutschen Telekom und freenet besonders sicher verschlüsselt kommunizieren. Sicherungskopien gibt es von allen Nutzerdaten in einem Bunker der ehemaligen kanadischen Streitkräfte am Baden Airpark.

Im anschließenden Gespräch mit 1&1 Vorstand Jan Oetjen war man sich einig, dass Datenschutz und Bürgerrechtsfreiheiten im Internet erhalten werden müssen. Fechner will deshalb die Datenvorratsspeicherung nur unter ganz engen Voraussetzungen zulassen.  Die EU-Richtlinie sieht Fechner deshalb als viel zu unpräzise und zu weitgehend und rechnet damit, dass der EUGH diese kippen wird. Jan Oetjen forderte, dass gleiches Recht für alle Internetunternehmen in Deutschland gelten müsse. Es könne nicht sein, dass für ausländische Unternehmen andere Regelungen gelten als für die nationalen. Vielmehr müsse es einen einheitlichen Datenschutz-Standard für alle Anbieter geben, die Angebote an deutsche bzw. europäische Nutzer bringen. Fechner sagte zu, dies in den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zur Sprache zu bringen.

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14.03.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Berlin-Besuch aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr

44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Emmendingen/Lahr sind vom 10. Bis 14. März auf meine Einladung hin zu einem Informationsbesuch in die Hauptstadt gekommen. Dabei konnten sie die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages genauer kennenlernen. Zudem gab es Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit mir im Reichstag. Ich halte den Bildungsbesuch in Berlin für sehr geeignet, die politische Arbeit in Berlin besser kennenzulernen und damit besser einschätzen zu können.

Foto: Deutscher Bundestag

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13.03.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner begrüßt das heutige Urteil im Fall Hoeneß

Fechner hält das Urteil für gerecht und sieht es als gutes Zeichen für die ehrlichen Steuerzahler im Land an, dass auch Prominenz nicht vor Strafe schützt. „Es wäre ein schlechtes Signal gewesen, wenn Steuerbetrüger straflos ausgehen würden“ so Fechner.

Er fühlt sich auch in seiner Position zur Selbstanzeige bestärkt, diese dürfe nur noch in Bagatellfällen von Steuersündern dazu führen, dass diese straffrei davonkommen. Auch die Verjährungsfrist für Steuerdelikte müssen laut Fechner von fünf auf 10 Jahre verlängert werden. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.

Fechner erinnert auch daran, dass es das Verdienst der SPD gewesen sei, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt wurde. Nur deshalb sei es Hoeneß nicht gelungen der Strafverfolgung durchzuschlüpfen.

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13.03.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Rheintalbahn: Fechner und Fricke fordern Entscheidung noch in diesem Jahr

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.

Bezüglich der Elztalbahn sagte Fricke zu, dass die Bahn die Planungen weiter betreibe.                                         

Dass nach der Übernahme des Projektes die Kostensteigerung enorm gewesen sei, räumte Fricke ein. Zurückzuführen war dies auf fehlende Sachverhalte wie z. B. Lärmvorsorge. Er berichtete weiter, dass bis spätestens April 2015, auf der Grundlage der bis dahin vorliegenden Ergebnisse der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, eine aktuelle Kostenberechnung vorliegen soll, damit die Vorhabenträger, insbesondere auch der Landkreis Emmendingen, über den Abschluss sämtlicher Realisierungs- und Finanzierungsverträge entscheiden können.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.

Gute Nachrichten konnte Fricke Fechner vermelden zum Bahnhof Orschweiher. Die Gemeinde Mahlberg möchte dort Flächen von der Bahn pachten, um dort Park-and-Ride Parkplätze einzurichten. Fricke sagte zu, in den nächsten Wochen entsprechende Verträge an die Gemeinde Mahlberg zu übersenden. Fechner freute sich darüber sehr, weil dadurch zeitnah die dringend benötigten weiteren Park-and-Ride Parkplätze geschaffen werden können am Bahnhof Orschweiher.

Von Fechner auf den schlechten Zustand des Lahrer Bahnhofes angesprochen sagte Fricke zu, der Stadt Lahr Planungssicherheit für das Projekt zur Modernisierung und dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Lahr zu geben. Fechner verwies insbesondere darauf, dass eine behindertengerechte Sanierung notwendig sei, und dass es wünschenswert wäre, wenn das gesamte Bahnhofsareal zur Landesgartenschau saniert werden könnte. Fricke berichtete, dass die DB AG im Monat März sowohl im Technischen Ausschuss als auch im Gemeinderat zu dem Projekt berichten wird.

Die in Riegel derzeit schwierige Situation, dass einerseits die Gemeinde Riegel im Streckenabschnitt 8.1 und somit im Bereich der Kernforderung 3 liegt, über dessen Umsetzung der Projektbeirat bereits am 04.03.2013 entschieden hat, andererseits aber von der weiteren Beratung zur Kernforderung 2 (Autobahnparallele) im Streckenabschnitt 7.2 bis 8.0 abhängig ist, beurteilen Fechner und Fricke als unbefriedigend. Dies kann nach Fricke aber erst dann abgeändert werden, wenn die Entscheidung über die Trassenführung des 3. und 4. Gleis zwischen Offenburg und Riegel gefallen sei. Fechner sprach sodann an, dass die Entscheidung, wo die Trasse der beiden neuen Gleise der Rheintalbahn verläuft, noch dieses Jahr getroffen werden solle. Fricke stimmte dem zu und wünschte sich auch eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Er bemühe sich derzeit in zahlreichen Gesprächen darum, eine Variante auszuloten, die allen Betroffenen gerecht wird und als Kompromisslösung dienen könne. Für die Autobahnparallele spricht aus Fechners Sicht, dass dort weniger Bürger vom Bahnlärm betroffen sind. Dort betroffene Gemeinden wie Kappel-Grafenhausen oder Riegel könne mit Lärmschutzmaßnahmen geholfen werden, so dass dort die Bürger keinem unzumutbaren Bahnlärm ausgesetzt sind. Die Lage des Flughafens unmittelbar an der A5 spreche zudem dafür, dort ein leistungsfähiges Verkehrszentrum aufzubauen.

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