24.02.2015 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Kreis-SPD mit neuem Vorstand

Die Kreis-SPD startet mit viel Schwung und einem neuen Vorstand ins neue Jahr 2015.  Als SPD-Kreisvorsitzender wurde Johannes Fechner in seinem Amt bestätigt. Nach einer von den zwei Arbeitsgemeinschaften gewünschten Satzungsänderung gibt es nun zwei Stellvertreter, zu diesen wurden Raphael Pfaff aus Wyhl und Luisa Boos aus Sexau im ersten Wahlgang gewählt. Maximilian Hess (Malterdingen) ist neuer Pressesprecher, neue Schriftführerin ist Ana Agatiev (Denzlingen). Die Kreis-Kasse führt weiterhin Nico Karschewski (Endingen). Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Siddiga Fiebig (Denzlingen), Herbert Oesterle (Herbolzheim), Yvonne Kunde (Riegel), Masawar Khawaja (Waldkirch) Georg Binkert (Herbolzheim) Musawar Khawaja (Waldkirch) und Martina Fuhrmann (Endingen).

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16.01.2015 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Johannes Fechner fordert als Konsequenz aus den schrecklichen Pariser Anschlägen

So müsse schon die Ausreise von Dschihadisten in Terrorcamps verhindert werden durch einen Straftatbestand, der schon die Ausreise mit terroristischen Absichten unter Strafe stellt. Zudem soll zukünftig Dschihadisten der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können, um Ausreisen zu verhindern.

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15.01.2015 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Syndikusanwälte können in Versorgungswerken bleiben

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter:

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. Juristinnen und Juristen können danach auch als Angestellte in Unternehmen anwaltlich tätig sein und in den anwaltlichen Versorgungswerken versichert bleiben. Das Bundessozialgericht hatte dies aufgrund der bisherigen Rechtslage abgelehnt.

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23.12.2014 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Fechner zu Gast in Kippenheim

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte sich mit SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Jürgen Milde bei Kippenheims Bürgermeister Mathias Gutbrod über aktuelle Kippenhreimer Kommunalthemen. 

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22.12.2014 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher;
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen eine klare Regelung, dass Gehaltszahlungen innerhalb von drei Monaten nach Erbringung der Arbeitsleistung nicht vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

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